WN-Zeitungsartikel vom 11.02.2023
Von Ludger Warnke
NOTTULN. Die Bürgerinitiative .Südlich Lerchenhain" will zeitnah über eine Normenkontrollklage gegen das Bebauungsplanverfahren „Südlich Lerchenhain" entscheiden. Das erklärten Dr. Bernhard Schulze Langenhorst und Friedhelm Schweins als BI-Vertreter im Interview mit unserer Redaktion. Am 14. März soll nach derzeitigem Zeitplan der Gemeinderat den endgültigen Beschluss über diesen Bebauungsplan fassen. „Wir wollen die Gemeinde danach nicht lange im Unklaren lassen", betonte Schulze Langenhorst. Man werde schnell zu einer Entscheidung kommen, da sich die Bürgerinitiative von Anfang an juristisch habe beraten lassen. Das Interview:
Der Satzungsbeschluss für das Baugebiet „.Südlich Lerchenhain" steht unmittelbar bevor. Ist die Bürgerinitiative mit der Plankonzeption einverstanden?
Friedhelm Schweins: Nein! Der Rat hat Wesentliches unserer Einwände in den Bereichen Abwasser, Verkehr sowie Landschaftsund Artenschutz nicht berücksichtigt.
Dr. Bernhard Schulze Langenhorst: Wir können nicht damit einverstanden sein, weil die Gemeinde ohne ein klares städtebauliches Zukunftskonzept und hier im Widerspruch zu ihren eigenen klimapolitischen Zielen agiert. Das ist Wahnsinn.
Können Sie ihre Kritik kurz an den drei für Sie wichtigsten Problemfeldern erläutern?
Schweins: Für mich sind zwei Punkte besonders problematisch: Die Entwässerung und die zusätzlichen Verkehrsbelastungen. Nach Starkregen werden immer wieder große Mengeri an Fäkalien in den oft trockenen Nonnenbach geleitet. Immer mehr Wohngebiete wurden an das alte Kanalnetz angeschlossen, hinzu kommen auch noch die Wohneinheiten aus den „Verdichtungsgebieten". Wohlwissend, dass das Entwässerungssystem im Nottulner Süden Mängel aufweist, wird seit Jahren von Seiten der Gemeinde behauptet, dass es keine Fehler darin gebe. Aber die Bezirksregierung Münster bestätigt uns, dass eine regelkonforme Schmutzwasserentwässerung nicht gewährleistet ist. Das wird auch von dem Sachverständigen Prof. Uhl von der FH Münster untermauert. Außerdem weisen wir seit Jahren auf die immer größer werdenden Verkehrsbelastungen hin. Durch das neue Baugebiet werden diese Belastungen in der Dülmener Straße, Steinstraße, Bodelschwinghstraße sowie im Lerchenhain deutlich größer. Betroffen davon sind auch Anwohner der Daruper, der Mauritz- und der Appelhülsener Straße sowie des Potthofs. Abhilfe kann nur eine Entlastungsstraße sein, wie der Ratsbeschluss von 1997 - die sogenannte Netzschlusslösung - es bereits vorsah.
Schulze Langenhorst: Ich möchte zusätzlich daran erinnern, dass es damals mit der Realisierung der Ortsumgehung geheißen hatte, neue Baugebiete sollen im Nottulner Norden entstehen, weil der Verkehr auf kurzen Wegen über die Umgehung abgeleitet werden kann. Bis auf den kleinen Bereich zwischen Uphovener Weg und Havixbecker Straße ist aber kein Baugebiet realisiert worden. Stattdessen werden nun mit „Südlich Lerchenhain", Hangenfeld II, Niederstockumer Weg und den Verdichtungsflächen Martini-/Steinstraße vier Baugebiete südlich der Ortsdurchfahrt entwickelt, ohne dass in irgendeiner Weise die Problematik des zusätzlichen Verkehrs gelöst wird. Das nenne ich städtebaulichen Wahnsinn. Die Gemeinde ist da auf einem völlig falschen Weg unterwegs. Die Menschen im Nottulner Süden werden deutlich schlechter gestellt. Und ich habe auch Angst davor, dass Nottuln nun den gleichen Fehler wie bei Appelhülsen-Nord macht. Wir wissen doch auch aus den anderen Kommunen, dass viele potenzielle Bauherren wegen der Preissteigerungen ihre Baupläne aufgeben.
Seit rund zehn Jahren begleitet die BI die Planungen sehr kritisch. Wie beurteilen sie das Verhältnis zu Rat und Verwaltung?
Schweins: Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung ist gerade in den letzten Jahren sehr angenehm verlaufen: freundlich, hilfsbereit und konstruktiv. Mit vielen Ratsmitgliedern haben wir offene, unterstützende und angenehme Gespräche geführt. Auch mit den Ratsmitgliedern, die für das neue Baugebiet sind, konnten wir sachliche Gespräche führen. Meines Erachtens haben sie sich aber letztlich dennoch nicht ernsthaft genug mit unseren Argumenten auseinandergesetzt. Sehr enttäuscht war ich von der Betriebsausschusssitzung am 27. April 2022, als versucht wurde, die Fäkalieneinleitungen in den Nonnenbach kleinzureden. In dieser Sitzung habe ich festgestellt, dass Ratsmitglieder und Bürger nicht redlich informiert wurden. Wie sollen Ratsmitglieder verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, wenn sie nicht umfassend vorbereitet werden?
Schulze-Langenhorst: Mit der Gemeindeverwaltung hatten wir eine konstruktive, emotionsfreie Zusammenarbeit. Die Verwaltung hat für uns immer ihre Akten geöffnet. Wir konnten auch mit der Politik viele Gespräche führen. Ich muss aber auch feststellen: Man hat uns zwar angehört, aber unsere Argumente nicht ausreichend abgewogen. Vor allem in den letzten zwei, drei Jahren habe ich Ernsthaftigkeit vermisst. Die Politik gab uns das Gefühl, dass wir nur noch nervige Bürger seien. Das war schon unangenehm, auch frustrierend. Dabei haben wir in unseren Reihen viele Fachleute zu den einzelnen Themen. Wir haben auch zusätzliche Gutachten erstellen lassen und damit unsere Argumente untermauert. Dass wir damit kein Gehör gefunden haben, ist enttäuschend. Nochmals zur Klarstellung: Wir wollen kein Baugebiet verhindern, wir weisen auf gravierende Mängel hin, die Nottuln insgesamt betreffen.
Wenn der Gemeinderat den Bebauungsplan Südlich Lerchenhain" beschließen wird, wird dann die Bürgerinitiative klagen?
Schweins: Das wird sich zeigen. Erst nach einem Treffen mit unseren Mitstreitern werden wir uns als BI entscheiden.
Schulze Langenhorst: Wir haben uns von Anfang an immer juristischen Beistand geholt. Daher sind wir auf alles vorbereitet. Ob die BI, einzelne Mitglieder oder mehrere Mitglieder gemeinsam eine Normenkontrollklage einreichen werden, das werden wir nach der Ratsentscheidung gemeinsam besprechen. Wir wollen die Gemeinde nicht lange im Unklaren lassen und werden die Entscheidung zeitnah treffen und mitteilen.
 2023.02.11-BI-Wir-weisen-auf-gravierende-Mängel-hin.pdf | [ ] | 1517 KB |